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Konsolidierungspaket 2012 - 2016

Finanzkrise, Rettung von EU - Ländern, Rettung von Banken aber nicht zuletzt Überschuldung machten eines der größten Konsolidierungsprogramme der Zweiten Republik notwendig. Vergleichbar nur mit dem Paket, das vor dem Beitritt zur Eurozone notwendig war. Der größte "Brocken" bei den Einsparungen bzw. Ausgabenkürzungen betraf dabei den Bereich Pensionen.

Das ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben für Pensionen und Zinsen bis ins Jahr 2015 auf 40 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes steigen. Im Vorjahr machten sie noch 33,9 Prozent der Gesamtausgaben aus. Das geht aus dem aktualisierten und finalen Bundesrechnungsabschluss 2010 hervor, der vom Rechnungshof (RH) vor kurzem veröffentlicht wurde.

In absoluten Zahlen betrugen die Ausgaben für Zinsen und Pensionen im Vorjahr 22,8 Mrd. Euro. Bis 2015 steigen diese Ausgaben gemäß Bundesfinanzrahmengesetz auf 30,2 Mrd. Euro an - ein Anstieg um 7,4 Mrd. Euro bzw. 32,4 Prozent, so der RH.

60 Prozent der Nettosteuereinnahmen

Damit werden im Jahr 2015 laut RH bereits 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen für Pensionen und Zinsen aufgewendet. Im Vorjahr waren es noch 57,3 Prozent.

Die Ausgaben für Zinsen alleine machten im Vorjahr 5,74 Mrd. Euro aus bzw. 8,5 Prozent der Gesamtausgaben. Im Jahr 2015 wird dieser Posten bei 9,54 Mrd. Euro bzw. 12,6 Prozent der Gesamtausgaben liegen.

Finanzierungsloch bei Pensionen immer größer

Zwischen Pensionsbeiträgen und -aufwand reißt ein immer größeres Loch auf. Die Beiträge decken bei den ASVG-Pensionen mittlerweile nicht einmal mehr 90 Prozent ab. Diese Deckungsquote ist von 2009 auf 2010 um sechs Prozent gesunken.

Der Bundesbeitrag um 70 Prozent gestiegen

Die Lücke wird aus dem Budget gefüllt, entsprechend ist der Bundesbeitrag von 2,9 Milliarden Euro 2009 auf 4,4 Milliarden heuer gestiegen und wird 2011 schon 4,9 Milliarden Euro betragen. Das ist gegenüber 2009 ein Anstieg von stolzen 70 Prozent, wie aus Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hervorgeht.

Gesunkene Beiträge

Als Grund für diese Entwicklung nannte PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera einerseits die Wirtschaftskrise und damit die gesunkenen Beiträge und anderseits strukturelle Probleme wie Invaliditäts- und Hacklerpension.Aufgrund der Krise sei die Beitragsentwicklung 2009 schlecht und 2010 mäßig gewesen, diese sei ja unmittelbar davon abhängig, was sich am Arbeitsmarkt tue, so Pinggera. Das erste Halbjahr 2010 habe der PVA Kopfzerbrechen bereitet, im dritten und vierten Quartal habe sich die Lage aber verbessert.

Strukturelle Probleme

Ein weiterer Faktor für die sinkende Deckungsquote seien aber auch die strukturellen Probleme, und es stehen noch drei Jahre mit großzügiger Hacklerregelung bevor, gibt Pinggera zu bedenken. Erst ab 2014 wird der Zugang wesentlich verschärft. 2009 habe die Hacklerpension ein Plus von 28 Prozent verzeichnet.

Eine wesentliche Frage sei ebenso die Invaliditätspension. Die Deckungsrelation hänge aber auch mit der jährlichen Erhöhung der Pensionen und der Ausgleichszulagen (Mindestpension) zusammen. Es steige eben nicht nur die Zahl der Versicherten, sondern auch die Pensionshöhe, so Pinggera.

Deckungsquote soll wieder steigen

Angesichts dessen lässt der PVA-Generaldirektor die Frage offen, ob die Deckungsquote bei einer guten Konjunkturentwicklung wieder auf über 90 Prozent steigen wird. Man hoffe zwar, dass die Beiträge wieder steigen, langfristig werde man sich aber etwas überlegen müssen.

Beamten-, ÖBB- und Postpensionen

Der Beitrag für die von der PVA abgewickelten Pensionen (ASVG, Gewerbe und Bauern) ist dabei aber nicht alles, was der Staat für Pensionen zahlen muss. Hinzu kommen die Beamtenpensionen, die kommendes Jahr um 271 Millionen Euro auf knapp über acht Milliarden Euro ansteigen, davon 2,1 Milliarden Euro für ÖBB- und 1,2 Milliarden Euro für Post-Pensionisten.

Quelle: ORF Online (Originalartikel hier)

Welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen des "Sparpakets" im Bereich der Pensionen auf Ihre künftige Pension haben, erfahren Sie im Abschnitt Auswirkungen Sparpaket.